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22.01.2015 | Bundesverband

Abgemeldet? Ab dem 01.11.2015 gilt ein neues Meldegesetz



Thomas L. Kemmerich fordert die Rücknahme der neuen Bürokratiehürden für Mieter


„Der Teufel steckt im Detail“, kommentiert der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, Thomas L. Kemmerich, die Änderungen im neuen Melderechtsgesetz ab 01. November 2015. Danach müssen die Vermieter ihrem Mieter künftig beim Ein- und Auszug eine Bescheinigung ausstellen. Wer das nicht schnell genug tut, soll ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro zahlen. „Ein neues Schreiben im Bürokratiedschungel für Mieter als auch Vermieter. Zumal das Gesetz zehn Jahre zuvor als zu bürokratisch abgeschafft wurde“, kritisiert Kemmerich den Beschluss von 2012. 

Wohlwissend, dass das Gesetz 2012 unter der damaligen schwarz-gelben Regierung verabschiedet wurde, kritisiert der Wirtschaftsexperte die Entscheidung. Kemmerich schlägt beispielsweise vor, einen „Bürokratie-TÜV“ für neue Gesetze einzuführen. Mit dem TÜV sollen neue Gesetze auf ihre Notwendigkeit und Auswirkungen für Unternehmen überprüft und gegebenenfalls revidiert werden. „Statt ständig neuer Vorschriften brauchen wir endlich Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Als Unternehmer und Vermieter kenne ich die täglichen Bürokratielasten. Es werden ständig mehr und daher werde ich weiterhin für die Rücknahme dieser unsinnigen neuen Bürokratiehürden streiten“, so Kemmerich abschließend. 

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