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17.11.2011 | Bundesverband | Terfort


Kemmerich: Initiative der Liberalen Europapolitiker ist zum Insolvenzrecht ist der richtige Ansatz



Der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes unterstützt die Position der FDP EU-Parlamentarier nach mutigen Reformen im Insolvenzrecht.


THEIN: Harmonisierung des Insolvenzrechts in Europa ist richtig

"Es ist richtig und wichtig, dass das Europäische Parlament heute die Kommission aufgefordert hat, konkrete Schritte zu einer Harmonisierung des Insolvenzrechts in Europa in Angriff zu nehmen", so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. "Die derzeitige öffentliche Sensibilität für dieses Rechtsgebiet sollten wir für mutige Verbesserungen in unserem gemeinsamen Rechtsraum nutzen."

"Mit der Entwicklung unseres Binnenmarktes wächst der Anteil der Insolvenzen mit grenzübergreifendem Bezug stetig an. Dies muss mit einer Harmonisierung des Insolvenzrechtes Hand in Hand gehen: Um Hürden für die Unternehmen und Erwerbstätigkeit unserer Bürger zu beseitigen, um das Funktionieren unserer Wirtschaftssysteme zu optimieren und um Missbrauch und Wirtschaftskriminalität Boden zu entziehen", so Thein weiter.

Der heutige Initiativbeschluss des Parlaments gibt zahlreiche konkrete Empfehlungen für Harmonisierungsschritte in Bezug auf die Harmonisierung spezieller Aspekte des Insolvenz- und Gesellschaftsrechts und insbesondere bezüglich der Insolvenz von Unternehmensgruppen, er gibt Empfehlungen in Bezug auf die Überarbeitung der Verordnung des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren und schlägt die Einrichtung eines EU-Insolvenzregisters vor. Der Beschluss wurde vom Rechtsausschuss des Parlaments im Frühjahr dieses Jahres mit einer umfassenden Studie und Expertenanhörungen vorbereitet.