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08.10.2012 | Bundesverband

Bürokratiemonster GEZ abschaffen



Kemmerich: Gebührenumstellung soll Kosten sparen und nicht Institution aufblähen


ERFURT. Für die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) setzt sich Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands ein und schliesst sich damit der Forderung des Düsseldorfer Volkswirts und früheren Chefs der Monopolkommission, Justus Haucap an. Dieser hatte anlässlich der Umstellung auf eine Abgabe pro Haushalt ab 1. Januar 2013 vorgeschlagen, dass künftig die Finanzämter das Geld eintreiben könnten.

Mit Blick auf die derzeitigen 163 Millionen Euro Verwaltungskosten der GEZ plädiert Kemmerich für eine einfache Pro-Kopf-Pauschale für alle Steuerzahler, um Doppel- und Dreifachzahlungen zu vermeiden. Im Moment zahlt man Gebühren für zu Hause, ein weiteres Mal am Arbeitsplatz und zusätzlich auch noch auf Reisen im Hotel, um nur einige Beispiele zu nennen.

Mit Sorge um die zukünftige Beitragshöhe vernahm Kemmerich die Ankündigung der GEZ, die ab dem ersten Januar 2013 in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" umgetauft wird, bis zu 400 neue Mitarbeiter einzustellen, um die Umstellung zu managen. „Die öffentlich-rechtliche Einrichtung von ARD, ZDF sowie Deutschlandradio muss dringend ihre Strukturen auf Effizienz überprüfen und sich auf ihren ursprünglichen Auftrag der Daseinsvorsorge beschränken. Des Weiteren sollen die durch die Umstellung bereits jetzt prognostizierten Mehreinnahmen dem Gebührenzahler in Form einer Beitragsenkung zu Gute kommen“ so Kemmerich abschließend.