19.05.2012 | Niedersachsen, Bundesverband | Terfort

"Deutschland geht es gut und das soll bleben."

König: 25.000 zusätzliche Ausbildungsplätze werden bereitgestellt Das ist die beste Sozialpolitik, Menschen in Arbeit zu bringen und eine gute Zukunftsprognose.

Die Landesvorsitzende des Liberalen Mitelstand Niedersachsen und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Landtagsfraktion, Gabriela König: "Hohe Steuereinnahmen von 40 Mrd. Euro sprudeln Geld in die Kassen des Bundes bis 2016. Diese wirken sich auch auf die Länder und Gemeinden aus. Hinzu kommen ansteigende Gewerbesteuern, die den Kommunen zu Gute kommen.

Der Arbeitsmarkt hat sich signifikant entspannt. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere in unserer Region, ist unter die Marke von 6,4% gesunken. Wir sprechen hier bereits in Teilen von Vollbeschäftigung. Die Jugendarbeitslosigkeit ist sogar auf unter 5,6% gesunken. Ein großer Dank gilt insbesondere den kleinen und mittelständischen Betrieben, die in hohem Maße neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen haben. Auch hier gilt der besondere Hinweis, dass 25.000 zusätzliche Ausbildungsplätze bereitgestellt wurden. Das ist die beste Sozialpolitik, Menschen in Arbeit zu bringen und eine gute Zukunftsprognose. Diese Menschen erwirtschaften unseren Wohlstand und verhelfen uns zu dem was wir heute sind. Die stabile Arbeitsmarktlage sowie spürbare Lohnerhöhungen steigern auch die Einnahmen der Sozialkassen. Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung werden im laufenden Jahr nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft voraussichtlich einen Überschuss von 15 Milliarden Euro erzielen. Das wäre eine Milliarde mehr als im Vorjahr. Alle profitieren nun von dem Aufschwung und daher ist es auch richtig, dass wir dafür eintreten, dass auch die Arbeitnehmer davon profitieren müssen. Der Staat darf nicht alleiniger Profiteur sein, es ist das Geld der Arbeitnehmer, dass ihnen durch die "kalte Progression" zusätzlich abgenommen wird. Daran muss sich etwas ändern.

Auch die Neuverschuldung kann durch die positive Entwicklung schon bis 2014 im Bund auf Null gesenkt werden und danach wird dann mit dem Abbau von Schulden begonnen. In Niedersachsen erreichen wir dieses Ziel bis spätestens 2017. Das schaffen wir auch mit einer ausgewogenen Entlastung der Bürger. Dabei werden wir darauf achten, dass Investitionen nicht vergessen werden. Dass dies möglich ist, haben wir vor der Krise bewiesen. Schuldenabbau in Niedersachsen hat nicht verhindert, dass noch nie so viele Lehrer eingestellt wurden und noch nie so viel in die Infrastruktur geflossen ist. Wir sorgen für den Erhalt und die Erneuerung unserer Straßen und dafür, dass die Unternehmen optimale Voraussetzungen bekommen, um zu investieren. Es ist sehr bedenklich, dass sich SPD und Grüne von den Bürgern abwenden und sich nur für weitere Belastungen durch Steuererhöhungen, weiteres Verschulden bis 2020 und gegen eine schnellere Reform der Besteuerung, die bereits vom Verfassungsgericht gefordert wird, aussprechen. Das ist die absolut falsche Politik für unser Land und für unsere Kommunen.